Forschung - Analysis

 

Parlamentswahlen in Serbien vom 11. Mai 2008

Die serbischen Parlamentswahlen konnte das Wahlbündnis "Für ein europäisches Serbien" (ZES) mit einer von den Analysten unerwarteten Deutlichkeit für sich entscheiden. Das Wahlbündnis, welches von der Demokratischen Partei (DS) angeführt wird, konnte fast vierzig Prozent an Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent wurde durch einen unerwarteten Sturm auf die Wahllokale nach 17 Uhr erreicht. Bis dahin schien das Interesse der Wähler eher geringer als bei der letzten Parlamentswahl im Januar 2007 auszufallen.

Die zweitstärkste Partei wurde die Serbische Radikale Partei (SRS) des im Haager Kriegsverbrechertribunal in Untersuchungshaft einsitzenden Vojislav Seselj (Scheschelj) mit ca. 30 Prozent der Stimmen. Sie konnte ihr Ergebnis aus der letzten Wahl geringfügig verbessern.

Der große Verlierer ist die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jetzigen Ministerpräsidenten Kostunica (Koschtunica), deren Ergebnis sich um mehr als 5 Prozent verschlechtert hat. Offenbar kam Kostunicas anti-europäische Rhetorik der letzten Monate nicht so gut an.

Der große Erfolg ist auch der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des ehemaligen Präsidenten Milosevic (Miloschewitsch) mit fast 8 Prozent gelungen. Damit hat sie sich zwar um nicht mehr als zwei Prozent verbessern können, doch wurde sie durch das klar verbesserte Ergebnis zum "Königmacher". Ohne die SPS wird wohl keiner eine Regierung bilden können.

Die Fünf-Prozent-Hürde konnten die Liberaldemokraten (LDP) mit 5,2 Prozent gerade noch überwinden, sind aber mit dem schwächeren Abschneiden als bei den letzten Wahlen ZES keine große Hilfe. Die Parteien der Minderheiten, für die die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, stellen zusammen 7 Abgeordnete. Eine mögliche Koalition zwischen der ZES, der LDP und den Minderheiten-Parteien wird für eine Regierungsbildung nicht ausreichen. Hingegen würde eine Koalition der SRS mit der DSS und der SPS nur über eine äußerst knappe Mehrheit von lediglich einem Abgeordneten verfügen.

Die Koalitionsgespräche haben noch in der Wahlnacht begonnen. Nachdem die SRS und die DSS ihre Vorgespräche schon beendet haben, werden sich im Laufe des Tages die Spitzen der SRS und der SPS zu einem Gespräch treffen. Die SPS ist traditionell dem rechten Lager näher als dem demokratischen Block und eine Zusammenarbeit mit der LDP, deren Vorsitzender Jovanovic (Jovanowitsch) Milosevic persönlich verhaftete, scheint sehr ungewiss.

Alle sind sich einig, dass die Regierungsbildung schnell vollzogen werden soll. Die Verfassung gibt den Parteien bis September Zeit und bisher schien diese Zeit nie lang genug zu sein.

Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt. Das entscheidende Thema war nicht, wie erwartet, die Unabhängigkeit des Kosovo, sondern die EU-Integration Serbiens. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommens zwischen der EU und Serbien am 29. April kam der ZES auch sehr gelegen. Der ZES ist es gelungen die Themen Kosovo und EU-Beitritt im Wahlkampf klar von einander zu trennen. Damit wurde die Strategie der DSS durchkreuzt, die serbische EU-Integration von der Rücknahme der Kosovo-Anerkennung durch die meisten EU-Staaten abhängig zu machen.

 
 
 
 
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